Allgemeine Geschäftsbedingungen

COMARTIST Werbeagentur

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Kommunikationsdesign-Leistungen zwischen der COMARTIST Werbeagentur und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn die COMARTIST Werbeagentur in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die COMARTIST Werbeagentur ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Angebote, Vertragsabschluss, Vertragsschluss bei Nutzung des Online-Bestellservices

2.1. Alle Angaben in von uns unterbreitete Angebote sowie herausgegebenen Drucksachen jeglicher Art und Anzeigen sind unverbindlich und freibleibend. Lediglich an speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Lieferant bei entsprechender schriftlicher Zusage für den in der Zusage genannten Zeitraum gebunden.

2.2. Der Auftraggeber bestellt die Ware online verbindlich, indem er nach Eingabe seiner Daten und der erforderlichen Angaben im Bestellformular den Button „Bestellung abschicken“ anklickt. Das Absenden der Bestellung ist die verbindliche Erklärung des Auftraggebers als Angebot zum Erwerb der Ware.

2.3. Nach Bestellung durch den Auftraggeber bestätigt die COMARTIST Werbeagentur den Eingang der Bestellung und sendet diese Eingangsbestätigung per E-Mail dem Auftraggeber zu. Die Eingangsbestätigung dient lediglich zur Information über den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebotes dar.

2.4. Die COMARTIST Werbeagentur fertigt sodann einen Entwurf mit den Angaben des Auftraggebers und sendet ihm diesen zu. Die Annahme des Vertragsangebotes kommt erst mit Zugang des Entwurfs beim Auftraggeber oder spätestens durch den Versand der Ware zustande.

3. Lieferung

3.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.

3.2. Sollten die Ware in der gewünschten Form nicht lieferbar sein, werden Sie darüber telefonisch, schriftlich oder per E-Mail informiert.

3.3. Die COMARTIST Werbeagentur kann vom Vertrag mit dem Auftraggeber zurücktreten, wenn sie ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant der COMARTIST Werbeagentur seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. Der Auftraggeber wird von der Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Seine gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

3.4. Kann die Ware binnen fristgemäß angekündigtem Versand aufgrund ihrer Größe oder nicht vorhandener Empfangsmöglichkeiten beim Auftraggeber nicht zugestellt werden oder hat der Auftraggeber eine falsche Adresse zur Lieferung angegeben, trägt der Auftraggeber die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

3.5. Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10% der Menge der bestellten Artikel muss aus technischen Gründen vorbehalten bleiben.

4. Vergütung

4.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des AGD-Tarifvertrages für Design-Leistungen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

4.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und / oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

4.3. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die COMARTIST Werbeagentur für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug

5.1. Der Auftraggeber kann den Kaufpreis zuzüglich Versandkosten per Rechnung begleichen. Auf ausdrücklichen Wunsch kann auch per Nachname vereinbart werden.

5.2. Die Vergütung ist bei Ablieferung oder Versendung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag überlängere Zeit oder erfordert er von der COMARTIST Werbeagentur hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

5.3. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch und künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

5.4. Bei Zahlungsverzug kann die COMARTIST Werbeagentur Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

6. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten, Versand

6.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) gesondert berechnet.

6.2 Die COMARTIST Werbeagentur ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der COMARTIST Werbeagentur entsprechende Vollmacht zu erteilen.

6.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der COMARTIST Werbeagentur abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die COMARTIST Werbeagentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

6.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6.6. Soll die Ware versendet werden, so trägt der Auftraggeber die Versandkosten.

7. Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1. Jeder der COMARTIST Werbeagentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten der COMARTIST Werbeagentur. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten der COMARTIST Werbeagentur. Der Auftraggeber ist für Recherchen selber verantwortlich.

7.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG, darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

7.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der COMARTIST Werbeagentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt die COMARTIST Werbeagentur, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.

7.4. Die COMARTIST Werbeagentur räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

7.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung, inkl. der Vergütung für Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten, auf den Auftraggeber über.

7.6. Die COMARTIST Werbeagentur ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die COMARTIST Werbeagentur, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser zu verlangen.

7.7. Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

7.8. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt die COMARTIST Werbeagentur, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung für diese erweiterte Nutzun